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Regionalkonferenz zum E-Government-Gesetz in Dortmund stieß auf großes Echo

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Regionalkonferenz zum E-Government-Gesetz in Dortmund stieß auf großes Echo

Am 25. Februar 2014 ging im Dortmunder Rathaus ein von Vitako in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und kommunalen IT-Dienstleistern organisierter Zyklus mit Regionalkonferenzen zum E-Government-Gesetz zu Ende. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer lauschten den Vorträgen zur E-Government-Initiative des Bundes, zur Ausgestaltung des E-Government-Gesetzes und über Best-Practices aus den Kommunen.

 

Der Fokus lag auf der eID-Funktion des neuen Personalausweises und der De-Mail als zwei Technologien, die eine sichere Kommunikation zwischen Bürger und Behörden ermöglichen. Auf ihrer Basis bemühen sich Bund, Länder und kommunale IT-Dienstleister um attraktive Bürgerdienste. "Die Bürger erwarten eine Erreichbarkeit rund um die Uhr", sagte Frank-Rüdiger Srocke vom BMI. "Sie wollen eine einfache und sichere Lösung, die man leicht handhaben kann."

 

14 Großstädte in NRW arbeiten in einer eID-Modellregion zusammen, um gemeinsam neue Anwendungen für die elektronische Nutzung des Personalausweises zu schaffen. Durch attraktive Antragsverfahren sollen Bürger motiviert werden, kommunale Dienstleistungen verstärkt online zu beantragen. Dahinter steckt eine komplexe technische und organisatorische Infrastruktur, die von kommunalen IT-Dienstleistern umgesetzt wird.

 

Eine große Errungenschaft des E-Government-Gesetzes ist der Abbau von Schriftformerfordernissen und die Ersetzung der Unterschrift durch Webformulare in Verbindung mit der elektronischen Identifizierung. Für viele Anträge ist eine persönliche Unterschrift rechtlich gar nicht notwendig - und damit entfällt der Gang zum Amt. Andere Behördenanträge lassen sich jetzt schon oder in naher Zukunft online mit dem neuen Personalausweis umsetzen.

 

Das Anfang August 2013 verabschiedete E-Government-Gesetz gilt nur für Behörden des Bundes. Insofern wurde in Dortmund der Auftritt des neuen CIO Hartmut Beuß aus dem Landesministerium für Inneres und Kommunales mit Spannung erwartet. Wird Nordrhein-Westfalen das Bundesgesetz in ein Landesgesetz umwandeln?

Um es kurz zu machen: Ja. "Wir brauchen ein E-Government-Gesetz auf Landesebene", sagte Beuß und stellte eine relativ unkomplizierte Umsetzung beim Thema Schriftformersatz durch eine anstehende Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Aussicht.

Bei der elektronischen Aktenführung jedoch - für Beuß ein "Orga-" und kein IT-Thema - hielt er sich bedeckt. Die E-Akte ist eigentlich Voraussetzung für effektives E-Government. Eine Verpflichtung für alle kommunalen Dienstleistungen wird sich jedoch schon aus Kostengründen wohl nicht daraus ableiten lassen. Zumindest nicht auf Kosten des Landes, stellte Beuß fest.

 

An dieser Stelle zeigte sich erneut die Henne-Ei-Problematik: Wie sinnvoll ist es, zu investieren, um am Ende zu sparen? Und wie hoch fällt die Rendite aus? Bei der von Tina Siegfried (Vitako) moderierten Abschlussdiskussion machte der KDN-Vorsitzende Guido Kahlen darauf aufmerksam, dass neben einer möglichen wirtschaftlichen Rendite die Investition in E-Government auch zu einer "Bildungsrendite, einer Bürgerrendite und einer Verwaltungsrendite" führe. 

 

(Quelle: Vitako; leicht gekürzt)

 


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