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E-Government-Gesetz

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E-Government-Gesetz

Das Thema E-Government hat in den letzten Jahren spürbar an Bedeutung gewonnen. Die Ursachen hierfür liegen in der veränderten Erwartungshaltung der Bürger an die Serviceorientierung ihrer Verwaltungen sowie in neuen Rahmenbedingungen wie die Einführung des neuen Personalausweises mit seiner eID-Funktion.

 

Das am 1. August 2013 in Kraft getretene E-Government-Gesetz hat wesentliche Grundlagen für elektronische Verwaltungsprozesse und somit die Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste geschaffen. Es verspricht den Verwaltungen, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache, effiziente und rechtssichere Kommunikation mit der Verwaltung sowie eine schnelle Erledigung täglicher Verwaltungsaufgaben auf der Grundlage moderner Informationstechnologien.

 

Mit dem E-Government-Gesetz hat der Bund einen juristischen Rahmen geschaffen, der der öffentlichen Verwaltung mehr Rechtssicherheit für elektronisches Verwaltungshandeln gibt und neue Gestaltungsmöglichkeiten schafft.

 

Kernpunkte des E-Government-Gesetzes

• Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs

• Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens

• Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren

• Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter

• Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data")

 

Neue Regelungen ab 1. Juli 2014

Auf Bundesebene erfolgt nun schrittweise die Umsetzung des E-Government-Gesetzes sowie der Aufbau entsprechender Infrastrukturen, um die gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.

Zum 1. Juli 2014 treten folgende Regeln in Kraft:

• Pflicht der Behörden von Bund und Ländern, elektronische Dokumente anzunehmen, auch dann, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind ("Pflicht zur Zugangseröffnung").

• Bundesbehörden können De-Mail zum Ersatz der Schriftform einsetzen. (Die Möglichkeit, Online-Formulare in Verbindung mit dem elektronischen Identitätsnachweis des neuen Personalausweises zum Ersatz der Schriftform zu nutzen, besteht in der Verwaltung des Bundes ab dem 1. August 2013.)

 


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