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E-Government-Gesetz NRW im Landtag

NRW stellt Weichen für die digitale Verwaltung - Landesregierung bringt das E-Government-Gesetz in den Landtag

Die Landesregierung hat am 2. Dezember 2015 den Gesetzentwurf des E-Government-Gesetzes (EGovG NRW) in den Landtag eingebracht. "Eine digitale Gesellschaft verlangt auch eine digitale Verwaltung", ist Innenminister Ralf Jäger überzeugt. "Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von uns zu Recht, dass sie Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können. Hierfür soll das E-Government-Gesetz den rechtlichen Rahmen schaffen."
In Zukunft können sich die Menschen in NRW viele Behördengänge sparen. Vom Antrag bis zum Bescheid läuft alles elektronisch. Damit sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden. Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag können online erledigt werden. Für alle Beteiligten ist es möglich, Anfragen oder Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch auszutauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen. Bei der Umsetzung des Gesetzes werden der Datenschutz und anerkannte Sicherheitsstandards für die elektronische Kommunikation eine gewichtige Rolle spielen. "Dies ist für die Landesregierung von herausragender Bedeutung", betonte Innenminister Jäger. "Gleiches gilt für den barrierefreien Zugang zu den elektronisch angebotenen Dienstleistungen der Verwaltung." Wie für Gesellschaft und Wirtschaft ist der Prozess der Digitalisierung auch für die Verwaltung eine gewaltige Aufgabe, dessen ist sich die Landesregierung bewusst. "Wir müssen in unsere Technik und die Fähigkeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren", machte er deutlich. Nach dem von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sollen dafür allein im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

(Quelle: MIK NRW/Pressemitteilung)

 

Die wesentlichen Regeln des Gesetzes im Überblick:

• Behörden sollen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer sicheren elektronischen Kommunikation anbieten. Auch Nachweise müssen in der Regel nicht mehr in Papierform eingereicht werden.

• Bürgerinnen und Bürger sollen sich bei Behörden mit dem neuen Personalausweis elektronisch identifizieren können. Das heißt: Der Gang zum Amt ist in vielen Fällen nicht mehr nötig.

• Behörden sollen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer sicheren und im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen Bezahlmöglichkeit anbieten. Einzahlungen müssen so nicht mehr persönlich vor Ort vorgenommen werden.

• Die Landesbehörden werden schrittweise bis 2022 auf die elektronische Aktenführung übergehen. Damit soll auch eine elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstands ermöglicht werden. • Behörden sollen wesentliche Informationen über sich im Internet veröffentlichen.

 


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