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BfDI ist seit 01.01.2016 eigenständige oberste Bundesbehörde

Andrea Voßhoff

Andrea Voßhoff ist seit 2014 die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Dienststelle der Behörde ist in Bonn.  

(Quelle: BfDI)

Am 1. Januar 2016 trat das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist seit diesem Tag eigenständige oberste Bundesbehörde und damit - vergleichbar dem Bundesrechnungshof - vollständig unabhängig. Künftig unterliegt die Bundesbeauftragte ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle und nicht mehr dem Bundesinnenministerium. Mit diesem Schritt wird die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund weiter gestärkt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.
Bundesminister des Innern Thomas de Maizière erklärt: "Durch die Stärkung der Unabhängigkeit […] wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Lage versetzt sein, ihre wichtige Kontrollfunktion intensiver wahrnehmen zu können. Auch wird sie gestärkt, um den sich aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ergebenden künftigen Anforderungen an die Datenschutzaufsicht besser gerecht zu werden." Mit dieser Veränderung ist der Gesetzgeber zum einen seinen seit 1995 bestehenden europäischen Verpflichtungen nachgekommen, auf Bundesebene eine völlig unabhängige Datenschutzkontrolle einzurichten, zum anderen hat der Gesetzgeber damit ein wichtiges Signal für den Datenschutz gesetzt.
Mit der formalen Unabhängigkeit einer Aufsichtsbehörde allein ist es aber nicht getan, sie muss auch über die notwendige Ausstattung verfügen, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Mit der Veränderung verbunden ist deshalb ein erheblicher Stellenzuwachs bei der Bundesbeauftragten.
Das BfDI hat inzwischen einige Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2016 angekündigt. Einer lautet: "Europäisches Datenschutzrecht national gestalten". Die Anpassung in Bund und Ländern an die künftige Datenschutz-Grundverordnung der EU soll zügig vonstattengehen, was insbesondere in Fragen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs als ambitioniertes Ziel erscheint. Aber auch die Anpassung nationaler Datenschutzvorschriften in Bund und Land muss zügig erfolgen, wobei sich die Ausgestaltung nicht nur auf die Beibehaltung und Bereinigung des vorhandenen Rechts beschränken darf, sondern auch neue Impulse geben muss.
Die Umstrukturierung zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde erfolgt in einer Zeit immenser Herausforderungen für den Datenschutz. So wird mit der zum Jahresende 2015 erfolgten Einigung über die Europäische Datenschutz-Grundversorgung auch der Rechtsrahmen des Datenschutzes ein "Upgrade" erhalten und ab 2018 wird in Europa ein einheitliches Datenschutzrecht gelten.
(Quelle: BfDI)

 


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