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E-Government-Gesetz in NRW: Elektronische Kommunikation mit öffentlicher Verwaltung soll Standard werden

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E-Government-Gesetz in NRW: Elektronische Kommunikation mit öffentlicher Verwaltung soll Standard werden

Im Dezember 2015 hat die Landesregierung den Gesetzentwurf des E-Government-Gesetzes (EGovG NRW) in den Landtag eingebracht, im Juli 2016 hat dieser das E-Government-Gesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet und damit die Weichen in Richtung digitaler Zukunft der Verwaltung gestellt.


Die Menschen in NRW werden künftig Verwaltungsdienstleistungen im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag vom Antrag bis zum Bescheid online abwickeln können; das Gesetz schafft dazu den rechtlichen Rahmen.
"Die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung wird einfacher und nutzerfreundlicher. Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen können zu jeder Zeit an jedem beliebigen Ort mit den Verwaltungsbehörden in Kontakt treten und ihr Anliegen auf den Weg bringen", sagt Innenminister Ralf Jäger und führt weiter aus: "Das wird zu Recht von einer modernen und effizienten Verwaltung erwartet."


In das Gesetz sind auch Anregungen und Meinungen von Bürgern, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen.
"Gemeinsam mit der Staatskanzlei, den Ministerien, den Landesbehörden und den Kommunen in NRW werden wir das Gesetz zügig umzusetzen", verspricht Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung NRW für Informationstechnik (CIO).


Um eine vollelektronische Arbeitsweise künftig sicherstellen zu können, sollen außerdem die Landesbehörden bis 2022 ihre Akten elektronisch führen. Dann werden auch die elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes realisiert. "Die Grundsätze der Datensicherheit und des Datenschutz werden dabei gewahrt, sodass Nutzerinnen und Nutzer bei der elektronischen Abwicklung ihrer Verwaltungsangelegenheiten darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher bearbeitet werden", betont Hartmut Beuß.

 


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