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Regionalkonferenz "Digitale Agenda für Kommunen" in Schwerte

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Regionalkonferenz "Digitale Agenda für Kommunen" in Schwerte

Workshop „Wirtschaft 4.0 braucht Infrastruktur“ gab wichtige Hinweise

Die Regionalkonferenz "Digitale Agenda für Kommunen" im September 2016 in Schwerte beschäftigte sich im mehreren Workshops mit den konkreten Aufgaben, die vor jeder einzelnen Kommune liegen, um vor Ort "Teilhabe", "Bildung" und entsprechende "Infrastrukturen" für die Realisierung der Ziele einer bürger- und wirtschaftsfreundlichen Verwaltung aufzubauen. Mit der nationalen "Digitalen Agenda 2014 - 2017" hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten und dabei Regelungen und Gesetze für die Bundesebene festgelegt. Auch die Bundesländer geben sich entsprechende Regelungen - so jüngst mit dem eGov-Gesetz NRW auch der bevölkerungsreichste Flächenstaat.

 

Die kommunalen IT-Dienstleister GKD Paderborn, GKD Recklinghausen, KDVZ Citkomm, KDZ Westfalen-Süd und das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) hatten gemeinsam mit VITAKO - Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. eingeladen, um zu diskutieren, was die Ziele und Aufgaben, die die digitale Agenda formuliert, konkret für die Arbeit der kommunalen Verwaltungen bedeuten. Eingeladen waren führende Persönlichkeiten aus den westfälischen Kreisen, Städten und Gemeinden, darunter viele Bürgermeister aus der Region. Die fünf Veranstalter betreuen weit über 100 der Kommunen im Bundesland

 

Für die kommunale Ebene ist die Agenda eine Art "Ermächtigungsregelwerk". Das bedeutet Chance und Herausforderung zugleich. Denn die Kommunen sind die Grunddienstleister für die Bürger, für Handwerk, Handel und Industrie. Hier werden Genehmigungen angefordert, Autos angemeldet, Ausweise beantragt und die Kinder in der Schule auf das Leben vorbereitet. Hier werden die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger betreut, wird um den Erhalt bestehender Arbeitsplätze gerungen und die Ansiedelung  von Firmen ermöglicht. Vieles geschieht im Auftrag von Bund und Ländern - also müssen hier durchgängige Prozesse eingerichtet werden. Das wissen natürlich auch die kommunalen IT-Dienstleister.

 

In einem Workshop unter dem Titel "Wirtschaft 4.0 braucht Infrastruktur" beschäftigen sich mit den technischen und juristischen, den organisatorischen und politischen Vorgaben und den Chancen, durch koordiniertes Vorgehen vor Ort die "Digitale Agenda" umzusetzen, äußerst intensiv Bürgermeister Dieter Blume (Stadt Petershagen), Bürgermeister Rainer Heller (Stadt Detmold), Geschäftsführer Peter Karst (WiN Emscher-Lippe GmbH, Herten), Prof. Dr.-Ing. Jörg Wollert (FH Aachen, Lehrgebiet Mechatronik und Eingebettete Systeme) und Christoph Hellmann (Breitbandkoordinator des Kreises Soest). Unter der Moderation von Wolfgang Scherer (stellv. Geschäftsführer krz) wurde in der lebhaften Podiumsdiskussion, in die sich auch die Zuhörer einschalteten, deutlich herausgearbeitet, wo Defizite aufgrund fehlender Förderung bestehen und wo es gilt, durch "Entbürokratisierung" neue Wege zu öffnen. Viele konkrete Beispiele gaben Anregungen, wie der Stau in der Breitbandversorgung vor allem in ländlichen Raum beseitigt werden kann.

 

Peter Karst betonte, dass die Gesetzgebung noch in alten Strukturen verhaftet sei und weder die Besonderheiten der Digitalisierung noch die Notwendigkeit der staatlichen Verantwortung für eine entsprechende Infrastruktur berücksichtige. Außerdem plädierte er für eine intensive Kommunikation, um Begriffsverwirrungen zu vermeiden. "Die Kommune sagt Breitband, und der Unternehmer versteht Glasfaser", gab er ein Beispiel für die unterschiedlichen Erwartungen der Akteure.

 

Dieter Blume bemängelte die marktorientierte Gesetzgebung zu einem Problem, das nicht nur die Wirtschaft, sondern gerade auch die Kommunen und ihre Bürger elementar betrifft: "Der Markt schert sich nicht um die Endkunden, um 'Oma Klärchen' bei mir auf dem Dorf. Aber ich erhalte täglich Anfragen von Bürgern."

 

Rainer Heller ergänzte: "Das Grundgesetz spricht von gleichen Lebensbedingungen für alle. Andere Versorgungsnetze sind selbstverständlich offen, doch bei den Backbones für die Internetanbindung herrscht Geheimniskrämerei."

 

Jörg Wollert bestätigte die Möglichkeiten: "Die Backbones sind da, wir sprechen nur noch von den letzten Metern", und plädierte für mutiges und pragmatisches Handeln.

 

Christoph Hellmann unterstützte diese Aussage und forderte einen konsequenten Ausbau, ohne Zwischenlösungen, der langfristig und grundlegend ausgerichtet ist: "Man muss eine Infrastrukturziel definieren, nicht eine Breitbandzahl."

 

Bei allen Unstimmigkeiten, die zwischen Anspruch und Realität, rechtlichen Grundlagen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesehen wurden, waren sich die Teilnehmenden in einem einig. "Der Infrastrukturausbau muss zügig, beherzt und unter Einbeziehung aller Beteiligten umgesetzt werden."

 
 

Zum Nachschlagen und Umsetzen:

Die veranstaltenden Zweckverbände dokumentieren die westfälische Regionalkonferenz 2016 und bieten so Politik und Verwaltung vor Ort eine Diskussionsgrundlage, die lokalen Agenden zu gestalten. Über die drei Workshops wird inhaltlich in den kommenden Wochen berichtet, alle Highlights der Veranstaltung werden aktuell zusammengestellt und stehen als Handout ab Mitte Dezember 2016 bereit.
Teilnehmer der Regionalkonferenz
Beschäftigten sich im Workshop „Wirtschaft 4.0 braucht Infrastruktur“ intensiv mit den Chancen der „Digitalen Agenda“: (v. l. n. r.) Prof. Dr.-Ing. Jörg Wollert (FH Aachen), Christoph Hellmann (Kreis Soest), Bürgermeister Dieter Blume (Petershagen), Moderator Wolfgang Scherer (krz), Bürgermeister Rainer Heller (Detmold) und Geschäftsführer Peter Karst (WiN Emscher-Lippe GmbH) (Bild: krz)
 


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