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Vitako begrüßt den Entwurf einer "Elektronischen Rechtsverkehr-Verordnung" (ERV)

Kritik an Mehraufwand für Kommunen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf einer Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV) vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Darin geht es insbesondere um die Möglichkeiten und technischen Rahmenbedingungen der Kommunikation von Gerichten untereinander. Vitako, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, begrüßt die Absicht, neben der qualifizierten elektronischen Signatur weitere Kommunikationswege in Form eines "besonderen elektronischen Gerichtspostfachs" zu ermöglichen.


Die im Referentenentwurf geäußerte Annahme, dass für die Verwaltung kein Mehraufwand bei der Erfüllung der Verordnung entstehe, wird von Vitako allerdings nicht geteilt. Zwar ist der finanzielle und personelle Aufwand schwer zu beziffern, doch ist abzusehen, dass für die Einführung von neuer Software und die Schulung von Mitarbeitern höhere Aufwendungen auf Kommunen zukommen.


Darüber hinaus weist Vitako darauf hin, dass strikte Vorgaben bei den erlaubten Dokumentenarten (PDF/A für Textdateien, TIFF für Grafikdateien) ebenfalls zu Mehraufwand führen, da Dokumente erst umgewandelt werden müssen. Auch der erforderliche XML-Standard für die maschinenlesbare Übertragung von Datensätzen erscheint nicht besonders benutzerfreundlich und kann ohne Fachwissen nicht genutzt werden.


Im Entwurf ist von der Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfaches die Rede. Hier besteht weiterer Klärungsbedarf bei der Frage von Unteradressierungen in größeren Behörden und hinsichtlich der Zugangsregelung für natürliche Personen. Positiv erscheint, dass der Postfachinhaber die Zugangsberechtigung selbst bestimmen kann.


(Quelle: Vitako)

 


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