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Vitako-Pressemitteilung: Digital-politische Forderungen von Vitako an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

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Vitako-Pressemitteilung: Digital-politische Forderungen von Vitako an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Im Vorfeld der Bundestagswahlen wendet sich Vitako - Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister - erstmals mit digital-politischen Forderungen an die Parteien und fordert sie auf, die Digitalisierung zu forcieren.

 

Digitalisierung ganzheitlich sehen und gestalten

Die Digitalisierung umfasst immer mehr Lebensbereiche und hat die Art und Weise verändert, wie Verwaltung mit Unternehmen und Bürgern zusammenarbeitet und kommuniziert. Digitalisierung ist dabei als Chance zu betrachten. Um sie für alle Menschen positiv nutzbar zu machen und nicht den Anschluss an andere EU-Länder zu verlieren, sind gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung dringend weitere Schritte erforderlich.

 

Digital first: Vorrang für die digitale Verwaltung

Die Digitalisierung ist der Normalfall. Dabei reicht es nicht aus, eine Elektrifizierung der bisherigen analogen Wege vorzunehmen, stattdessen müssen neue Denkrichtungen und Wege eingeschlagen werden, vor allem im Bereich der Verwaltung.

  • Vitako fordert, die elektronische Verarbeitung zum Regelfall zu machen. Eine Rückkehr zu analogen Handlungsweisen wie dem persönlichen Erscheinen auf dem Amt ist nur in begründeten Ausnahmefällen und befristet zulässig ("digital first").
  • Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist entsprechend zu reformieren. Der vollautomatisierte Verwaltungsakt ist ausdrücklich als Regelfall aufzunehmen, ohne dass es einer fachlichen Regelung bedarf.
  • Schriftform und persönliches Erscheinen gehören abgeschafft. Ausnahmen sind im Einzelfall zu begründen.
 

Once only: Die Daten laufen, nicht der Bürger

Im Sinne automatisierter Verwaltungsakte ist der Grundsatz der Datensparsamkeit zu beachten: einmal von Bürgern abgegebene Daten müssen - sofern die Betroffenen zustimmen - zu anderen Verwaltungen weitergeleitet werden dürfen. Dieses "Once-Only"-Prinzip muss der Normalfall werden.

 

Breitbandausbau

Darüber hinaus setzt sich Vitako für einen konsequenten Breitbandausbau besonders im ländlichen Raum ein. Bis 2025 muss jeder Bürger und jedes Unternehmen über eine stationäre oder mobile Gigabit-Versorgung verfügen.

 

Föderale IT-Infrastruktur

Die Infrastruktur von Behörden und Verwaltungen muss mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt halten. Die Integration von IT in interne Verwaltungsprozesse, aber auch die Schaffung weiterer digitaler Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Wirtschaft erfordert einen systematischen und über alle föderalen Ebenen koordinierten Ausbau der notwendigen Infrastrukturen. Bei der Integration vorhandener kommunaler Portale sind die kommunalen IT-Dienstleister zu beteiligen.

 

Informationssicherheit

Informationssicherheit muss einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Die Verwaltungen verarbeiten sensible personenbezogene Daten, die durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen vor Angriffen geschützt werden müssen. Vitako fordert einen stringenten Kompetenzaufbau für Informationssicherheit in der Verwaltung und entsprechende Investitionsbereitschaft in Maßnahmen der Informationssicherheit. Dazu sollte der Bund den Ländern die erforderlichen Mittel bereitstellen.

 

Digitale Kompetenz stärken

Digitale Bildung ist ein Beitrag, aber auch eine Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit und muss stärker in Aus- und Weiterbildung berücksichtigt werden. Das gilt für alle Altersstufen und alle Bildungseinrichtungen. Lernende müssen die Möglichkeit zur Teilhabe an der digitalen Welt durch kompetente Nutzung und Gestaltung digitaler Medien erlangen.

Vitako fordert, insbesondere Mitarbeitern in den Verwaltungen (und solche, die es werden wollen) diese Kompetenzen zu vermitteln.Dies ist in die Curricula aufzunehmen.

 


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