Förderprogramm: Digitale Modellregionen in Nordrhein-Westfalen

18.10.2022

Fünf digitale Modellregionen mit je einer Leitkommune, über 90 Millionen Euro an Landesmitteln. Das Förderprogramm “digitale Modellregionen” des Landes Nordrhein-Westfalen war deutschlandweit einmalig. Die Leitkommunen Paderborn, Aachen, Wuppertal, Gelsenkirchen und Soest waren nun gefragt, Projekte zu initiieren und die Fördermittel einzusetzen. Doch statt hartem Wettbewerb sind zwischen den fünf Kommunen durch das Programm viele Verbindungen entstanden – auch persönliche.

Dies wurde auf dem ÖV-Symposium NRW deutlich, wo sich die Chief Digital Officer (CDO) aller Leitkommunen zur Diskussion trafen. Ein Grund, dass man schnell nicht
mehr gegen-, sondern oft miteinander agierte, lag in den sehr unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Leitkommunen. So hatte Paderborn kurz zuvor schon
erfolgreich am Wettbewerb “Digitale Stadt” des Digitalverbands Bitkom teilgenommen. “Deswegen fiel es uns leicht, Projekte an den Start zu bringen”, berichtet die CDO
der Stadt Paderborn, Christiane Boschin-Heinz. Man habe aber auch einen “Wahnsinnsdruck” gespürt, schnell Projekte einzureichen.

Ganz anders sah es in Soest, der kleinsten Leitkommune, aus. Man sei eher “Leidkommune” gewesen, drückt es CDO Jörg Radandt plastisch aus. “Wir hatten gar keine Strukturen.” Zwischen Weihnachten und Silvester 2017 habe man erfahren, dass man Leitkommune und Modellregion werde, Mitte Januar 2018 hätten in einer Pressekonferenz erste Ideen präsentiert werden müssen. Soests Bürgermeister habe dann kurzfristig eine Dienstreise nach Paderborn unternommen und sich bestimmte Projekte zeigen lassen. “Der Austausch war also sehr wichtig”, so Radandt.
Dies bestätigt auch Manfred vom Sondern, der CDO Gelsenkirchens. “Wir haben früh festgestellt, dass wir alle im selben Boot sitzen.” Auch Gelsenkirchen habe über Nacht erfahren, dass es Leitkommune werde. Schnell habe man nicht nur Druck vom Land, sondern auch aus der Stadtpolitik verspürt. Man habe sich deswegen nicht gegenseitig ausspielen wollen, vielmehr habe Kooperation Sinn ergeben.

Solche Kooperationen sind die Modellregionen an mehreren Stellen eingegangen. “Dafür haben wir geschaut, wo Überschneidungen bestehen”, erzählt Aachens CDO Wolfgang Pauels. Die Stimmung zwischen den CDOs der Leitkommunen beschreibt Pauels so: “Die Chemie hat von Anfang an gestimmt.” Auch für Boschin-Heinz ist es “das große Pfund des Förderprogramms, dass Städte zusammengebracht wurden”. Dadurch sei viel mehr entstanden, als das Förderprogramm grundlegend vorgesehen hatte – ein Austausch über sehr viele Themen.

Vielleicht liegt auch in dieser engen Zusammenarbeit ein Grund für die vielen entstandenen Projektideen. Auf Fördermittel wurde sehnlichst gewartet. Wuppertals CDO Dr. Jörg Weidemann sagt, man habe schon vor dem Programm Projekte in der Schublade gehabt. “Diese mussten wir aber wegen der angespannten Haushaltslage immer zurückstellen.” Im Laufe des Programms sei dann vom federführenden Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Digitalisierung und Energie die Mahnung gekommen, keine Projekte mehr einzureichen, weil die Gelder ausgeschöpft seien. Hier sieht auch Boschin-Heinz eine Schwierigkeit. Schließlich habe es nicht nur Projektideen aus den Leitkommunen, sondern auch aus anderen Kommunen der Modellregionen gegeben. Als man hier dann irgendwann sagen musste, das Geld reiche nicht mehr, habe das für viel Unverständnis gesorgt. “Wir mussten viel Erwartungsmanagement betreiben”, so Paderborns CDO.

Trotzdem ziehen die CDOs insgesamt ein überwiegend positives Fazit des Förderprogramms. Einig sind sich alle, dass es wichtig ist, Kooperationen zwischen Städten zu fördern. Pauels kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Nachfrage aus anderen Kommunen nach Projekten aus dem Förderprogramm noch äußerst gering
sei, obwohl diese auf Übertragbarkeit ausgelegt seien.
Dass es bei der interkommunalen Zusammenarbeit an der ein oder anderen Stelle noch hakt, bemängelt auch Nordrhein-Westfalens Chief Information Officer Prof.
Dr. Andreas Meyer-Falcke. Als Landes-CIO habe er eine große Bitte an die Städte: “Noch mehr kooperieren, drüber reden, was man tut und offen sein für die Lösungen der anderen Kommunen.” Dies sei der Schlüsselfaktor für das Gelingen der Digitalisierung.

(Quelle: Behördenspiegel vom 31.08.2022)

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