Stellungnahme

08.03.2023

STELLUNGNAHME der VITAKO ZUR MODERNISIERUNG DES PASS-, AUSWEIS- UND AUSLÄNDERRECHTLICHEN DOKUMENTENWESENS

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht eine Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vor. Auch Datenerfassung und -übermittlung zwischen Behörden sollen angepasst werden. VITAKO hat zu den einzelnen Änderungen Stellung genommen und begrüßt diese zusammen mit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften.

So begrüßt der Verband der kommunalen IT-Dienstleister den geplanten Wegfall des Kinderreisepasses oder die Verwendung der eID ab 14 Jahren.

Auch die Intention, den Pass-, Personalausweis- und eID-Karten-Behörden die Möglichkeit zu geben, in bestimmten Situationen (insb. Ablauf des hoheitlichen Dokumentes) E-Mails als Serviceangebot an die Inhaber zu versenden, wird begrüßt. Dies reduziert die bisherigen Aufwände, Erinnerungsanschreiben der örtlich zuständigen Pass-, Personalausweis- und eID-Karten-Behörden per Post zu versenden.

Teilweise sind jedoch noch Umsetzungsfragen offen und an einigen Punkten muss präzisiert werden – etwa bei der Speicherung und Kommunikation personenbezogener Daten.

(Quelle: Vitako)

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